Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Halbierung der Regierungsgehälter für die zweite Jahreshälfte 2008 aufgrund mangelnder politischer Leistung.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Exekutive
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Halbierung der Bezüge und Sonderzahlungen aller Regierungsmitglieder.
- Die Maßnahme ist zeitlich auf die zweite Jahreshälfte 2008 begrenzt.
- Grundlage ist die Kritik an einer mangelnden Arbeitsleistung und fehlenden politischen Beschlüssen.
- Die Umsetzung des Gesetzes wird der Bundesregierung selbst übertragen.
Dokumente (PDFs)
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