Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass zukünftige Änderungen der EU-Verträge, die österreichische Interessen betreffen, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Neuausrichtung der österreichischen Politik innerhalb der Europäischen Union.
- Verpflichtung zu Volksabstimmungen bei allen EU-Vertragsänderungen, die österreichische Interessen betreffen.
- Besondere Berücksichtigung eines möglichen Beitritts der Türkei bei zukünftigen Abstimmungen.
- Stärkere soziale Ausrichtung der EU zum Schutz von Arbeitnehmern und kleinen sowie mittleren Unternehmen.
Dokumente (PDFs)
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