Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verpflichtende Volksabstimmung für wichtige Staatsverträge, die grundlegende Änderungen der österreichischen Verfassung bewirken könnten.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Volksabstimmung bei wichtigen Staatsverträgen.
- Besonderer Fokus auf Änderungen der Europäischen Verträge, die die nationale Verfassung beeinflussen.
- Aufforderung an die Bundesregierung, eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung einzubringen.
- Reaktion auf die Debatten rund um den EU-Reformvertrag von Lissabon.
Dokumente (PDFs)
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