Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ratifikation des EU-Vertrages von Lissabon zu widerrufen, da der Prozess durch das irische Votum gescheitert sei.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zurückzuziehen.
- Bezugnahme auf das Nein-Votum des irischen Volkes bei der Volksabstimmung im Juni 2008.
- Argumentation, dass der Vertrag ohne die Ratifikation aller EU-Mitgliedstaaten nicht gültig werden kann.
- Ziel ist es, den Prozess der EU-Reform als gescheitert zu deklarieren und rechtliche Schritte einzuleiten.
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