Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Ausschluss von Unternehmen, an denen politische Parteien beteiligt sind, von öffentlichen Vergaben, um die Verquickung von Politik und Wirtschaft zu verhindern.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Gesetz
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ausschluss von Unternehmen mit Parteibeteiligung von öffentlichen Ausschreibungen.
- Einbeziehung von Unternehmen, die indirekt mit politischen Parteien verbunden sind.
- Einführung einer neuen Regelung, die Parteibeteiligungen als Ausschlussgrund definiert.
- Anpassung der bestehenden Liste von Gründen, die zum Ausschluss eines Bieters führen.
Dokumente (PDFs)
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