Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine beitragsfreie Vertretung von Menschen mit Behinderungen durch die Arbeiterkammer, um deren soziale Absicherung und Arbeitnehmerrechte zu stärken.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Gliedstaat
Berufsverband
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Verbesserung der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungseinrichtungen.
- Bekämpfung der Situation, in der Betroffene lediglich Taschengeld statt eines sozialversicherungsrechtlichen Lohns erhalten.
- Forderung nach einer Vertretung durch die Arbeiterkammer, auch wenn keine Beiträge gezahlt werden können.
- Verpflichtung der Bundesregierung, bis Ende 2008 Verhandlungen mit der Arbeiterkammer zu führen, um eine gesetzliche Regelung zu erwirken.
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