Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Gewerbeordnung, um Anwohner vor Lärm durch Gäste in der Gastronomie zu schützen. Dies soll bereits im Genehmigungsverfahren für Betriebe berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Handel
Industrie
Verwaltungsrecht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Zunehmende Konflikte zwischen Gastronomiebetrieben und Anwohnern durch Lärmbelästigung.
- Besonders problematisch ist der Lärm durch Gäste auf öffentlichen Flächen wie Gehwegen.
- Bestehende Verfahren zur Verlegung von Sperrstunden sind oft zu langwierig und ineffektiv.
- Das zu erwartende Verhalten der Gäste soll bereits im Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen berücksichtigt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.