Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales auf, bis zum 31.12.2008 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der eine bundeseinheitliche Regelung für persönliche Assistenz im Alltag von Menschen mit Behinderung schafft.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Sozialpolitik
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Es fehlt ein bundesweiter Rechtsrahmen für persönliche Assistenz im Alltag, obwohl es bereits eine Richtlinie für den Arbeitsplatz gibt.
- Persönliche Assistenz soll von den Betroffenen selbst organisiert werden – sie wählen die Assistenzpersonen aus und bestimmen Art, Ort und Zeit der Hilfe.
- Der Antrag verlangt, dass bis zum 31.12.2008 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, damit das Parlament darüber entscheiden kann.
- Ein Vergleich mit Schweden zeigt, dass ein Assistenzsicherungsgesetz dort bereits seit Jahren existiert und als Vorbild dienen kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.