Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen Bericht der Justizministerin über die Auswirkungen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes in den Jahren 2006 und 2007. Es soll geklärt werden, wie viele Klagen wegen Diskriminierung eingereicht wurden und wie diese ausgingen.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Verwaltungsrecht
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Überprüfung der Wirksamkeit des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes.
- Identifizierung finanzieller Hürden für Betroffene bei Klagen gegen Diskriminierung.
- Mangel an statistischen Informationen über die Anzahl und den Ausgang von Klageverfahren.
- Forderung nach einem Bericht der Justizministerin bis zum 31. Dezember 2008.
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