Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht die automatische Überprüfung des Asylstatus, wenn eine Person dringend verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben.einfache Mehrheit XXIII 12.09.2008
Gesetz
Flüchtling
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung zur Überprüfung des Asylstatus.
- Der Asylstatus kann automatisch überprüft werden, wenn eine Person dringend verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben.
- Die gesetzliche Grundlage für die Überprüfung bei dringendem Tatverdacht wird präzisiert.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.