Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Senkung der Mineralölsteuer auf den Stand von vor Juli 2007, um die Teuerung zu bekämpfen und die Kaufkraft zu stärken.einfache Mehrheit XXIII 12.09.2008
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Senkung der Mineralölsteuer auf den Stand vor dem 1. Juli 2007.
- Anpassung der Steuersätze für verschiedene Benzinarten basierend auf Schwefelgehalt und biogenen Stoffen.
- Reduktion der Steuerlast für mittelschwere Öle und Gasöle.
- Anpassung der Vergütungssätze, um die Besteuerung an den tatsächlichen Verwendungszweck anzupassen.
Dokumente (PDFs)
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