Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhungen, um Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu schützen.einfache Mehrheit XXIII 12.09.2008
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 31.10.2008
- Rückgängigmachung der zuvor beschlossenen Erhöhungen der Mineralölsteuer.
- Einführung von günstigeren Steuersätzen für Kraftstoffe mit hohem Anteil an biologisch nachhaltigen Stoffen und sehr geringem Schwefelgehalt.
- Senkung der Steuerbelastung für herkömmliche Kraftstoffe zur Entlastung der Bürger.
- Die neuen Regelungen sollen rückwirkend zum 31. Oktober 2008 in Kraft treten.
Dokumente (PDFs)
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