Reform des gewerblichen Rechtsschutzes und Anpassung an EU-Recht
abgestimmt am
17.10.2007
Zusammenfassung
Anpassung des österreichischen Patent- und Markenrechts an europäische Standards sowie Einführung neuer Schutzmechanismen für Kinderarzneimittel und geographische Angaben.
einfache MehrheitXXIII17.10.2007
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Anpassung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts an das revidierte Europäische Patentübereinkommen.
Einführung von Anreizen für die Entwicklung von Kinderarzneimitteln durch die Möglichkeit, die Laufzeit von Schutzzertifikaten zu verlängern.
Modernisierung des Schutzes von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Lebensmittel durch elektronische Verfahren.
Festlegung neuer Gebühren für die Anmeldung und Verlängerung von Schutzzertifikaten sowie für geographische Angaben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.