Zusammenfassung
Dieses Gesetz regelt die Finanzierung und Organisation des österreichischen Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013.einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2008 Außer Kraft ab 31.12.2013
- Neugestaltung der Finanzierung des Gesundheitswesens durch neue Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung.
- Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur zur Steuerung von Qualität, Planung und Dokumentation im Gesundheitswesen.
- Einführung eines Widerspruchsregisters zur Dokumentation der Ablehnung einer Organspende.
- Gesetzliche Verankerung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).
Abstimmung
SPÖ (68)
ÖVP (66)
GRÜNE (21)
FPÖ (21)
BZÖ (7)
Abstimmung
SPÖ
(68)
ÖVP
(66)
GRÜNE
(21)
FPÖ
(21)
BZÖ
(7)
Referenziert in
Anpassung der Pensionsregelung für ältere Beamte
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Gesetz
Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung (221/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Umstellung auf "e-card" mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten (225/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der Krankenkassen (226/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel (222/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Deckelung der Heilmittelkosten (223/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Anhebung der Richtsätze nach § 293 (1) lit.a ASVG (Ausgleichszulagen-Richtsätze) auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC (227/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Pensionsanpassung für Bezieher von Pensionen ohne Anspruch auf Ausgleichszulage (224/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Entschließung
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (AA-57)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Abänderung
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (AA-56)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Abänderung
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (AA-55)
einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Abänderung
Reden
33 Reden insgesamt
Pro
Contra
Csörgits Renate
SPÖ
Amon Werner, MBA
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.