Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes für Soldaten im Flugdienst und Assistenzeinsatz
abgestimmt am
06.12.2007
Zusammenfassung
Das Gesetz erweitert den Schutz des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes auf Soldaten im Flugdienst und in Assistenzeinsätzen, um eine auslaufende private Versicherung zu ersetzen und Kosten zu sparen.
einfache MehrheitXXIII06.12.2007
Gesetz
Luftverkehr
Verteidigung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Soldaten in Assistenzeinsätzen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung oder bei Katastrophen.
Einbeziehung von Personal im Flugdienst sowie Personen, die mit Militärflugzeugen befördert werden.
Ablösung einer privaten Luftfahrt-Unfallversicherung, die zum Ende des Jahres 2007 ausläuft.
Die neuen Regelungen treten mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.