Gesetzesänderungen zu Gebühren, Abgaben und Tabakwesen
abgestimmt am
06.12.2007
Zusammenfassung
Dieses Gesetz entlastet Eltern bei Geburtsdokumenten von Gebühren, stabilisiert Tabakpreise und richtet einen Solidaritätsfonds für Tabaktrafikanten ein.
einfache MehrheitXXIII06.12.2007
Gesetz
Tabak
Familie
Steuerwesen
Europäische Union
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
Eltern werden von Gebühren für Dokumente befreit, die direkt mit der Geburt eines Kindes zusammenhängen, sofern diese innerhalb von zwei Jahren beantragt werden.
Die Tabaksteuer wird so umgestaltet, dass sie nicht mehr automatisch steigt, wenn sich die Preise der meistverkauften Zigarettensorten ändern.
Ein Solidaritätsfonds wird für Tabaktrafikanten eingerichtet, um deren wirtschaftliche Lage nach der EU-Erweiterung zu stützen.
Es gelten neue Mengenbeschränkungen für den privaten Import von Tabakwaren aus dem Ausland (z.B. maximal 200 Zigaretten).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.