Zusammenfassung
Das Gesetz regelt den Einsatz von Kameras zur Verkehrsüberwachung (z.B. Section Control, Rotlichtkameras) und legt dabei strenge Datenschutzregeln fest.einfache Mehrheit XXIII 12.09.2008
Gesetz
Informatik
Straßenverkehr
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einführung der streckenbezogenen Geschwindigkeitsmessung zur Erhöhung der Sicherheit.
- Automatisierte Kontrolle des Sicherheitsabstands zwischen Fahrzeugen.
- Einsatz von Kameras zur Überwachung von Rotlichtsignalen.
- Erlaubnis für Sicherheitsorgane, Kameras in Einsatzfahrzeugen zur Dokumentation von Verstößen zu nutzen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.