Zusammenfassung
Dieses Gesetz ermöglicht dem Staat massive finanzielle Eingriffe zur Rettung des Finanzsektors, einschließlich der Übernahme von Banken und der Erhöhung der Einlagensicherung.einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Gesetz
Wirtschaft
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Schaffung eines staatlichen Rahmens zur Unterstützung des Geldverkehrs zwischen Banken und Versicherungen.
- Festlegung eines maximalen Finanzierungsrahmens von 75 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Stärkung des Interbankmarktes.
- Ermächtigung des Bundes, bis zu 15 Milliarden Euro für die Stabilisierung des Finanzmarktes einzusetzen.
- Möglichkeit der zwangsweisen Übernahme von Eigentumsrechten an Unternehmen als letztes Mittel zur Krisenabwehr.
Abstimmung
SPÖ (68)
ÖVP (66)
GRÜNE (21)
FPÖ (19)
BZÖ (7)
Abstimmung
SPÖ
(68)
ÖVP
(66)
GRÜNE
(21)
FPÖ
(19)
BZÖ
(7)
Referenziert in
Privatisierung der Austrian Airlines (473/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager (468/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
"Cross-Border-Leasing"-Geschäfte (467/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Novellierung des Pensionskassengesetzes (472/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Gehalts- und sonstige Ansprüche der Manager von Finanzinstitutionen (469/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Sicherstellung einer konsumentenfreundlichen Kreditpolitik (466/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" (470/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Börsenumsatzsteuer (471/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Entschließung
Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG, Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG (AA-141)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Abänderung
Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG, Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG (AA-142)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Abänderung
Gleichstellung der Anleihen im Direktbestand und in Fonds (19/AEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Andere
Verbesserung der österreichischen Anlegerentschädigung (20/AEA)
einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Andere
Dokumente (PDFs)
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