Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007
abgestimmt am
06.06.2007
Zusammenfassung
Dieses Gesetz ordnet die Zuständigkeiten und die Struktur der österreichischen Wirtschaftsförderung (AWS, FFG) neu, um die Verwaltung der Staatsanteile und die Risikosteuerung zu verbessern.
einfache MehrheitXXIII06.06.2007
Gesetz
Wirtschaft
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
Neuregelung der Eigentümerrechte an der Austria Wirtschaftsservice (AWS).
Die Ausübung der Gesellschafterrechte an der AWS erfolgt künftig gemeinsam durch das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Das Finanzministerium erhält die alleinige Kompetenz zur Erlassung von Richtlinien für Garantien, um das Risiko besser steuern zu können.
Die AWS darf IT-Leistungen gegen Entgelt von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft beziehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.