Petition für verstärkte Maßnahmen gegen die Drogenszene in Innsbruck
abgestimmt am
31.01.2008
Zusammenfassung
Die Petition verlangt mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung der Drogenvergabe in Innsbruck und internationale Abkommen bzw. Sanktionen gegen Länder, die Straftäter nicht zurückführen.
einfache MehrheitXXIII31.01.2008
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Erhöhung des Exekutivpersonals für eine regelmäßige und effektive Überwachung der Innsbrucker Drogenszene.
Abschluss von bilateralen Abkommen mit Staaten, die sich weigern, in Österreich straffällig gewordene Staatsbürger zurückzunehmen.
Erwägung von wirtschaftlichen Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Länder, die keine Rückführungskooperation leisten.
Durchführung aller Maßnahmen im Einklang mit der Menschenrechtskonvention, um die Rechte Unbescholtener zu wahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.