Petition zur Rückkehr des Innenausschusses bei Überwachungsgesetzen
abgestimmt am
06.06.2008
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Dr. Peter Pilz fordert in einer Petition vom 27.02.2008, dass der Innenausschuss des Nationalrates die umstrittenen Überwachungsbefugnisse des Sicherheitspolizeigesetzes prüft, weil sie ohne richterliche Kontrolle und parlamentarische Vorprüfung eingeführt wurden.
einfache MehrheitXXIII06.06.2008
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition wurde gemäß § 100 (1) GOG‑NR eingereicht und richtet sich an die Präsidentin des Nationalrates.
Der Antrag schlägt vor, die Petition dem Innenausschuss des Nationalrates zuzuweisen, wie in § 100 (4) GOG‑NR vorgesehen.
Das 2007 beschlossene Gesetz erlaubt der Polizei, ohne richterlichen Beschluss Standortdaten von Handys und IP‑Adressen von Internet‑Nutzern abzurufen sowie IMSI‑Catcher einzusetzen.
Der Petent kritisiert, dass diese Befugnisse ohne vorherige Prüfung im Innenausschuss und ohne richterliche Kontrolle beschlossen wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
