Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Finanzkrise: Aufsicht, KMU‑Förderung, Export‑Offensive & F&E‑Ziel
abgestimmt am
24.09.2008
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert strengere Aufsichtsregeln, mehr Unterstützung für KMU, eine Fortsetzung der Export‑Offensive und die Sicherstellung von 3 % BIP‑Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
einfache MehrheitXXIII24.09.2008
Entschließung
Wirtschaft
Finanzwesen
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
Der Bundesminister für Finanzen soll dem Nationalrat Regelungen vorlegen, die das Aufsichtsrecht effizienter machen – insbesondere durch Beschränkungen manipulativer Short‑Selling‑Transaktionen und klarere Kommunikationsvorgaben für den Kapitalmarkt.
Der Finanzminister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass österreichische KMU einen möglichst hohen Anteil an den Kreditmitteln der Europäischen Investitionsbank erhalten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit soll die Internationalisierungs‑Offensive fortsetzen, um die Exportwirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für das Jahr 2010 geplanten Forschungs‑ und Entwicklungs‑Ausgaben von 3 % des BIP tatsächlich erreicht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
