Entschließungsantrag zur Korrektur des Eurofighter‑Vergleichs und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
abgestimmt am
24.09.2008
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung sofortige Maßnahmen ergreift, um die Eurofighter‑Verträge zu korrigieren, fehlende Ausrüstungen zu beschaffen und die Transparenz gegenüber dem Nationalrat zu erhöhen.
einfache MehrheitXXIII24.09.2008
Entschließung
Verteidigung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Sicherstellung des Einvernehmens zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Finanzministerium zu allen laufenden Vertragsänderungen.
Einbindung der Finanzprokuratur in die noch ausstehenden Vertragsänderungen nach den Empfehlungen des Rechnungshofs.
Vorlage des vollständigen Textes des Eurofighter‑Vergleichs und der Detailvereinbarung an den Nationalrat und den Landesverteidigungsausschuss.
Beschaffung des elektronischen Selbstschutzsystems DASS und des Infrarotsichtgeräts Pirate für den Schutz der Piloten.
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