Entschließungsantrag: Umwidmung der Mehrwertsteuer‑Senkung in Lohn‑ und Einkommenssteuerentlastung
abgestimmt am
25.09.2008
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister einen Gesetzesentwurf, der anstelle einer geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine gleich hohe Entlastung bei der Lohn‑ und Einkommenssteuer vorsieht. Die Mehrwertsteuersenkung ist nach EU‑Recht nicht zulässig; das dafür vorgesehene Budget von rund einer Milliarde Euro pro Jahr soll stattdessen für die Lohn‑ und Einkommenssteuer verwendet werden.
einfache MehrheitXXIII25.09.2008
Entschließung
Einkommen
Steuerwesen
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist nach EU‑Recht nicht zulässig, weil Österreich bereits zwei ermäßigte Steuersätze hat.
Die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung werden vom Finanzministerium mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr beziffert.
Stattdessen soll das gleiche Finanzvolumen von einer Milliarde Euro jährlich als Entlastung bei der Lohn‑ und Einkommenssteuer eingesetzt werden.
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen beschlussreifen Gesetzesentwurf zu diesem Vorhaben vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
