Aufforderung an das BMLV zur Erstellung eines Barriere‑Abbau‑Etappenplans
abgestimmt am
20.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Landesverteidigung auf, einen detaillierten Zeitplan zum Abbau baulicher Barrieren zu erstellen, weil es seiner Pflicht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht nachgekommen ist.
einfache MehrheitXXIV20.10.2011
Entschließung
Baupolitik
Mensch mit Behinderung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Das BMLV hat bislang keinen Plan zum Abbau baulicher Barrieren erstellt, obwohl es nach § 8 Abs. 2 B‑BGG dazu verpflichtet ist.
Der Antrag wird gemäß § 26 GOG‑NR eingebracht und soll im Nationalrat beschlossen werden.
Der Antrag schlägt vor, die Angelegenheit an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, damit dort ein Etappenplan mit Zeitrahmen erarbeitet wird.
Die Begründung des Ministeriums – laufende Strukturreformen – wird als nicht ausreichend angesehen, weil das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
