Der Entschließungsantrag fordert, die regelmäßigen Kontrollen aller Lager von Abfallsammlern und -behandlern von fünf auf einen kürzeren Zeitraum zu verkürzen, um illegale Ablagerungen gefährlicher Abfälle besser zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV20.01.2011
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
Im Jahr 2008 wurden rund 13 800 t potenziell krebserzeugender Abfälle nach Österreich importiert, obwohl asbesthaltige Abfälle seit 2008 per AWG‑Novelle verboten sind.
Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) von 2002 müssen Lager von Sammlern und Behandlern alle fünf Jahre von den zuständigen Landesbehörden kontrolliert werden.
Der Antrag fordert, die Kontrollen in kürzeren Abständen als den derzeitigen fünf‑jährigen Rhythmus durchzuführen, um illegale Ablagerungen schneller zu erkennen.
Durch das bereits ausgebaute elektronische Datenmanagement‑System können Abfallströme genauer erfasst und Fehlentwicklungen rascher ortbar gemacht werden, was die Umsetzung häufigerer Kontrollen erleichtert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
