Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Schwerbehinderte
abgestimmt am
31.03.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, klare Voraussetzungen für die Zuerkennung persönlicher Assistenz zu definieren und bei Erfüllung einen Rechtsanspruch für schwerbehinderte Menschen zu gewähren.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung klare Voraussetzungen für die Zuerkennung persönlicher Assistenz definiert.
Personen mit einer Schwerbehinderung sollen bei Erfüllung dieser Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Finanzierung der Assistenz erhalten.
Die persönliche Assistenz umfasst Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Begleitung und Mobilität am Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Ausarbeitung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu übertragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
