Anhebung der Strafrahmen und weitere Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Sexualdelikten
abgestimmt am
06.12.2011
Zusammenfassung
Der Antrag fordert höhere Strafen, Abschaffung der Verjährungsfristen, eine Anzeigepflicht, ein absolutes Berufsverbot, die Möglichkeit chemischer Kastration und ein Verbot vorzeitiger Haftentlassung für Sexualstraftäter.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Erhöhung der Strafunter‑ und -obergrenzen für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch, um die Abschreckung zu stärken.
Abschaffung aller Verjährungsfristen für Delikte des 10. Abschnitts (sexuelle Gewalt) des Strafgesetzbuches.
Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht von sexuellem Missbrauch oder Gewalt.
Einführung eines absoluten Berufsverbots für Personen, die wegen sexueller Gewalt an Minderjährigen verurteilt wurden, im Bereich Erziehung, Ausbildung und Aufsicht.
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