Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in der Grenzregion
abgestimmt am
29.04.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Beendigung des militärischen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in den Grenzregionen, weil er seit Wegfall der Schengengrenzen verfassungswidrig und kostenintensiv sei.
einfache MehrheitXXIV29.04.2011
Entschließung
Grenze
Verteidigung
Schwerpunkte
Der militärische Assistenzeinsatz ist seit Wegfall der Schengengrenzen verfassungswidrig und sicherheitspolitisch überflüssig.
Der Rechnungshof hat Zusatzkosten von rund 29 Millionen Euro (2007‑2009) bei kaum nachweisbarem Nutzen festgestellt.
Fehlendes Organisations‑ und Personalkonzept des Innenministeriums führt zu ineffizienter Mittelverwendung.
Die Fortführung wird nur mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl begründet, das verfassungsrechtlich nicht haltbar ist.
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