Entschließungsantrag zum verstärkten Kinderschutz bei Sexualdelikten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Gesetzespaket zum Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen: höhere Strafen, Abschaffung der Verjährung, lebenslange Aufsicht nach Haft und ein öffentliches Register von Sexualstraftätern.

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2010

Entschließung

Informatik

Strafrecht

junger Mensch

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Verdopplung des Strafrahmens für sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen.
Abschaffung von § 207 StGB und Integration seiner Tatbestände in § 206 StGB, wobei die Strafen bei Todesfolge lebenslänglich bleiben.
Abschaffung aller Verjährungsfristen für Sexualdelikte gegen Minderjährige, sodass diese jederzeit verfolgt werden können.
Einführung einer verpflichtenden lebenslangen Führungsaufsicht für verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung.

Eingebracht von

Referenziert in

Einführung eines strafrechtlichen Tatbestandes gegen "Cyber-Grooming" bzw. der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet (27/AEA)

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2010

Andere

Reden

11 Reden insgesamt

Pro

Contra

Donnerbauer Heribert, Mag.

ÖVP

4:41 min

Übereinkommen üb. Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

3:18 min

Übereinkommen üb. Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag elektronisch übermittelt Entschließungsantrag gescannt

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