Abschaffung der Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten gegen Minderjährige
abgestimmt am
30.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten gegen Minderjährige, weil solche Vergehen nie verjähren sollten. Er weist auf die hohe Dunkelziffer von Missbrauch im familiären Umfeld hin und kritisiert das Gegenargument der Beweiserschwierigkeit.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Abschaffung aller Verjährungsfristen für Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen.
Hervorhebung der hohen Dunkelziffer von Missbrauchsfällen, besonders im familiären Umfeld.
Argumentation, dass Beweisprobleme kein Grund für Verjährungsfristen sind, weil das Leid der Opfer dauerhaft ist.
Vorschlag, den Antrag an den Justizausschuss zuzuweisen, damit ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet wird.
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