Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines bundesweiten Jugendwohlfahrtsbeauftragten, der jährlich Bericht erstattet und damit den Kinderschutz stärken soll.einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010
Entschließung
junger Mensch
Schwerpunkte
- Die aktuelle Jugendwohlfahrt ist finanziell und personell unterversorgt, sodass der Kinderschutz nicht immer gewährleistet werden kann.
- Die UN‑Kinderrechtskonvention verpflichtet den Staat, Kinder vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen und bei außerfamiliärer Unterbringung deren Rechte zu wahren.
- Der Antrag schlägt die Einrichtung eines Jugendwohlfahrtsbeauftragten vor, der jährlich Bericht über die Umsetzung des Kinderschutzes erstattet.
- Der Bundesminister für Arbeit und Soziales soll einen Gesetzentwurf erarbeiten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.