Zeitpläne für den Abbau baulicher Barrieren verpflichtend machen
abgestimmt am
20.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ministerien für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser sowie Wissenschaft konkrete Zeitpläne für den Abbau baulicher Barrieren erstellen, um die Umsetzung des Bundes‑Behindertengleichstellungsgesetzes zu sichern.
einfache MehrheitXXIV20.10.2011
Entschließung
Baupolitik
Mensch mit Behinderung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren zu erstellen.
Der Antrag beruft sich auf § 26 GOG‑NR, um die formelle Grundlage für das Vorgehen zu sichern.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat bereits Zeitpläne erstellt; andere Ministerien (Bundeskanzleramt, Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt‑ und Wasserwirtschaft, Wissenschaft und Forschung) haben dies nicht.
Der Entschließungsantrag fordert, dass die genannten Ministerien ihre Etappenpläne mit konkreten Zeitplänen versehen, um die Umsetzung zu sichern.
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