Kostenreduktion bei Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen Klasse B
abgestimmt am
06.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die bereits bestehenden Befreiungen von Stempelgebühren für befristete Lenkberechtigungen der Klassen C, C1 und D auch auf die Klasse B ausgeweitet werden, um chronisch Kranke und Behinderte finanziell zu entlasten.
einfache MehrheitXXIV06.07.2011
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Für die Klassen C, C1 und D gibt es bereits seit Jahren Befreiungen von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben bei befristeten Lenkberechtigungen.
Die Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen der Klasse B verursacht für chronisch Kranke und Behinderte Kosten von mehreren hundert Euro, weil häufig fachärztliche Gutachten nötig sind.
Der Antrag fordert, dass die bestehenden Befreiungen auch auf befristete Lenkberechtigungen der Klasse B ausgeweitet werden.
Der Nationalrat soll die Verkehrsministerin auffordern, die Maßnahmen zu ergreifen, und das Verfahren an den Verkehrsausschuss weiterleiten.
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