Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches Gesetz, das die arbeits‑ und sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern verbessert, um Ungleichbehandlungen zwischen den Bundesländern zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV07.07.2011
Entschließung
Arbeitsrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Pflegeeltern leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie Kindern in schwierigen Lebenslagen ein familiäres Umfeld bieten.
Die aktuelle Regelung ist in den Bundesländern uneinheitlich, was zu unterschiedlichen Entgelten und Sozialversicherungsleistungen führt.
Durch ein bundeseinheitliches Gesetz sollen Pflegeeltern überall im Land gleichwertig abgesichert werden.
Der Nationalrat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, dem Parlament eine Regierungsvorlage für ein Bundesrahmengesetz vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
