Bundesrahmengesetz zur Absicherung von Pflegeeltern
abgestimmt am
07.07.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz, das einheitliche arbeits‑ und sozialrechtliche Regelungen für Pflegeeltern schafft, um Ungleichheiten zwischen den Bundesländern zu beseitigen.
einfache MehrheitXXIV07.07.2010
Entschließung
Arbeitsrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Pflegeeltern leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, erhalten jedoch in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche arbeits‑ und sozialrechtliche Absicherungen.
Die uneinheitlichen Regelungen führen zu Ungleichbehandlungen und können Pflegeeltern finanziell benachteiligen.
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, ein Bundesrahmengesetz zu erarbeiten, das bundeseinheitliche Standards für die Absicherung von Pflegeeltern festlegt.
Ein einheitliches Gesetz soll die rechtliche Sicherheit erhöhen, die Attraktivität des Pflegeeltern‑Daseins steigern und damit mehr Plätze für Pflegekinder schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.