Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn‑ und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung
abgestimmt am
15.06.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn‑ und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung. Er verlangt von der Bundesregierung bis 1. Oktober 2010 Gesetzesentwürfe für vollen Versicherungsschutz, Abschaffung freier Dienstverträge, eine neue Definition des Arbeitnehmerbegriffs, einen Mindestlohn von 7,50 € und ein Verbandklagerecht.
einfache MehrheitXXIV15.06.2011
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
Ein voller Versicherungsschutz soll für alle unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse gelten, sodass jede*r Arbeitnehmer*in Anspruch auf Kranken-, Pensions‑ und Arbeitslosenversicherung hat.
Die Abschaffung der „Freien Dienstverträge“ soll verhindern, dass Unternehmen Beschäftigte als Selbstständige deklarieren, um Sozialabgaben zu umgehen.
Der Arbeitnehmerbegriff wird neu definiert, um mehr Personen in den Schutzbereich des Arbeitsrechts einzubeziehen.
Ein Mindestlohngesetz legt für das Jahr 2010 einen Stundenlohn von 7,50 € fest; dieser wird jährlich an den Tariflohnindex angepasst.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.