Ausstattung der Justizwache mit moderner Schutzwesten
abgestimmt am
20.10.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, die Justizwache mit modernen Schlag‑ und Stichschutzwesten auszustatten, um das Verletzungsrisiko nach einem Vorfall mit einer selbstgemachten Stichwaffe zu senken.
einfache MehrheitXXIV20.10.2010
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Der aktuelle Kunststoff‑Schutz der Justizwache bietet keinen ausreichenden Stichschutz und ist nicht schwer entflammbar.
Moderne Schutzwesten mit Aluminiumelementen, Schulter‑, Ober‑, Ellenbogen‑ und Unterarmschutz reduzieren das Verletzungsrisiko deutlich.
Die Bundesministerin für Justiz soll angehalten werden, die Justizwache flächendeckend mit diesen modernen Westen auszustatten.
Der Antrag wird formell dem Justizausschuss zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
