Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei illegalen Tiertransporten Gegenstände und Tiere per Verfallsregel beschlagnahmt werden können, um Wiederholungen zu verhindern und den Tierschutz zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011
Entschließung
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Verfallsregel aus § 40 des Tierschutzgesetzes auf das Tiertransportgesetz 2007 übertragen.
- Durch die Verfallsregel sollen bei illegalen Tiertransporten sowohl die Tiere als auch die genutzten Fahrzeuge beschlagnahmt werden können.
- Ziel ist, Wiederholungen von Schmuggel und anderen Verstößen zu verhindern und den Tierschutz zu stärken.
- Der Antrag richtet sich an das Bundesministerium für Gesundheit, das eine Regierungsvorlage erarbeiten soll.
Referenziert in
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Vock Bernhard
FPÖ
Keck Dietmar
SPÖ
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