Erweiterung der Betreuungsrechte von Laien auf mehrere Haushaltsmitglieder
abgestimmt am
08.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesänderung, damit Laien mehrere Personen im selben Haushalt pflegerisch betreuen dürfen, anstatt nur eine Person.
einfache MehrheitXXIV08.07.2011
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Laien mehrere Personen im selben Haushalt pflegerisch betreuen dürfen.
Der aktuelle Wortlaut von § 3c Abs 1 Z 2 erlaubt Laien nur die Pflege einer einzelnen Person, was in der Praxis häufig nicht ausreicht.
Der Österreichische Seniorenrat unterstützt den Antrag, weil er die Versorgung von pflegebedürftigen Ehepartnern erleichtert.
Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wird vorgeschlagen, um die fachliche Prüfung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
