Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die seit 2009 geltende Erhöhung der Kopierkosten für Gerichtsakten von einem Euro pro Seite wieder auf das frühere Niveau von 40 Cent zurückzusetzen.einfache Mehrheit XXIV 20.10.2010
Entschließung
Steuerwesen
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Die Kopierkosten für Gerichtsakten wurden 2009 von 40 Cent auf einen Euro pro Seite erhöht.
- Hohe Kopierkosten erschweren den Zugang zu Gerichtsunterlagen und können das Recht auf ein faires Verfahren gefährden.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Erhöhung rückgängig zu machen und die Kosten wieder auf das frühere Niveau zu senken.
Referenziert in
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Köfer Gerhard
SPÖ
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