Zusammenfassung
Abgeordnete fordern eine Rechnungshof‑Prüfung des Beschaffungsprozesses für elektronische Fußfesseln, weil zum Zeitpunkt der Ausschreibung keine gesetzliche Grundlage bestand und das ausgewählte System teuer und fehlerhaft ist.einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Andere
Strafrecht
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine gesonderte Prüfung des Beschaffungsprozesses für das Projekt „Elektronische Aufsicht“ durch den Rechnungshof.
- Die Abgeordneten bemängeln, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung keine gesetzliche Grundlage für das Verfahren bestand.
- Im Vergabeverfahren wurden acht Unternehmen eingeladen; nach technischer Bewertung blieben nur drei im Rennen, von denen schließlich Elmo‑Tech Ltd. den Zuschlag erhielt.
- Die ausgewählte US‑Fußfessel ist mit 4,85 € pro Tag und Person die teuerste Variante; Medienberichte zeigen zudem technische Mängel bei allen Angeboten.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.