Verbesserungen im Pflegebereich – Jahresanpassung, Fonds und einheitliche Regelungen
abgestimmt am
08.07.2011
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein zukunftsweisendes Konzept für die Pflege, das jährliche Anpassungen des Pflegegeldes, einen Pflegefonds, eine einheitliche Rechtsgrundlage, weniger Entscheidungsträger und einen einheitlichen Kriterienkatalog vorsieht.
einfache MehrheitXXIV08.07.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Jährliche Anpassung des Pflegegeldes und Einrichtung eines Pflegefonds, um die finanzielle Absicherung von Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die Gewährung des Pflegegeldes, um Ungleichheiten zwischen Bundesländern zu vermeiden.
Verringerung der Zahl der Entscheidungsträger und Bescheiderstellen im Pflegegeldverfahren, um das Verfahren zu vereinfachen.
Einführung eines bundesweit einheitlichen Kriterienkatalogs für Pflegegelduntersuchungen, ohne die Zugangsschwellen zu erhöhen.
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