Erhalt des Zugangs zu Pflegegeld in Pflegestufe 1 und 2
abgestimmt am
31.03.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Zugangsvoraussetzungen für das Pflegegeld der Pflegestufen 1 und 2 unverändert zu lassen, um eine Verschlechterung der Leistungen für rund 200.000 Betroffene zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag richtet sich gegen geplante Verschärfungen der Zugangsvoraussetzungen für Pflegegeld in Pflegestufe 1 und 2.
Rund 420 000 Menschen erhalten Pflegegeld, davon etwa 55 % in den Stufen 1 und 2 – ein Eingriff würde viele Betroffene stark benachteiligen.
Die ÖVP plant Einsparungen von 80‑100 Millionen Euro durch strengere Zugangskriterien, was jedoch zulasten der Pflegebedürftigen gehen würde.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu Pflegestufe 1 und 2 unverändert zu lassen und legt die Zuständigkeit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
