Abschaffung des Krankenhauskostenbeitrags für Organspender
abgestimmt am
08.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des täglichen Krankenhauskostenbeitrags für Menschen, die künstlich am Leben erhalten werden, weil sie Organspender sein sollen.
einfache MehrheitXXIV08.07.2011
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass der tägliche Krankenhauskostenbeitrag für künstlich am Leben gehaltene Organspender entfällt.
Die Abschaffung soll aus Gründen der Pietät und Humanität erfolgen, weil die Angehörigen nicht für die Aufrechterhaltung des Lebens ihrer Verstorbenen zahlen sollen.
Der Antrag wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, der die Umsetzung prüfen soll.
Die aktuelle Rechtslage (BSVG) sieht derzeit einen täglichen Beitrag vor, den der Antrag ändern will.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
