Sanktionierung Ägyptens wegen Anschlägen auf koptisch‑orthodoxe Christen
abgestimmt am
06.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Gerald Grosz fordert die Bundesregierung auf, bei Staaten, die islamistische Gewalttaten gegen christliche Minderheiten tolerieren, sämtliche Entwicklungsprojekte sofort zu stoppen. Ziel ist, durch finanzielle Sanktionen Druck auszuüben und die Religionsfreiheit zu schützen.
einfache MehrheitXXIV06.07.2011
Entschließung
Menschenrechte
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll prüfen, ob Partnerstaaten islamistische Gewalttaten gegen christliche Minderheiten tolerieren oder unterstützen.
Bei festgestellten Menschenrechtsverletzungen sollen alle laufenden und geplanten Entwicklungsprojekte mit dem betroffenen Staat sofort ausgesetzt werden.
Der Antrag zielt darauf ab, durch den Entzug von Entwicklungsgeldern Druck auf Staaten auszuüben, die islamistische Gewalt gegen Christen zulassen.
Österreich soll künftig bei der Vergabe von Entwicklungshilfe strengere Menschenrechtskriterien anlegen, um die Religionsfreiheit zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
