Ministeranklage gegen den Verteidigungsminister Norbert Darabos
abgestimmt am
29.04.2011
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Anklage des Verteidigungsministers vor dem Verfassungsgerichtshof. Grund ist die Abberufung des Generalstabschefs, die als gesetzeswidrig und unverhältnismäßig angesehen wird.
einfache MehrheitXXIV29.04.2011
Andere
Exekutive
Verfassung
Verteidigung
Schwerpunkte
Antrag auf Anklage des Verteidigungsministers vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung.
Vorwurf, dass die Abberufung des Generalstabschefs eine unzulässige Versetzung ohne gleichwertige neue Aufgabe darstellt.
Kritik am Fehlen eines nachgewiesenen wichtigen dienstlichen Interesses für die Maßnahme.
Vorwurf der Verletzung der Meinungsfreiheit, da die Abberufung auf politischen Aussagen des Generals basiert.
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