Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die 2007‑Novelle des Arbeitszeitgesetzes, weil sie den Arbeitnehmerschutz schwächt, und fordert strengere Regelungen, insbesondere für Kleinbetriebe und klare medizinische Prüfungsrichtlinien.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Entschließung
Gesundheit
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Kleinbetriebe (bis zu 20 Beschäftigte) sollen von der generellen Flexibilisierungsklausel ausgenommen werden.
- Die Möglichkeit, die Normalarbeitszeit über Einzelvereinbarungen zu verlängern, soll abgeschafft werden.
- Das Benachteiligungsverbot wird um einen ausdrücklichen Schutz vor Kündigungen aus Motivgründen ergänzt.
- Der Bundesminister soll einheitliche, transparente Richtlinien zur Feststellung der arbeitsmedizinischen Unbedenklichkeit erlassen und regelmäßig die Auswirkungen auf Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Work‑Life‑Balance sowie Überstundenzuschläge evaluieren.
Referenziert in
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