Voller Versicherungsschutz für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse
abgestimmt am
15.06.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse – insbesondere geringfügig Beschäftigte und freie DienstnehmerInnen – künftig einen vollen Versicherungsschutz erhalten. Die Bundesregierung soll bis zum 31. Mai 2011 einen Gesetzentwurf vorlegen, der Kranken‑, Pensions‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung für diese Gruppen regelt.
einfache MehrheitXXIV15.06.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse – also auch geringfügig Beschäftigte und freie DienstnehmerInnen – künftig voll sozialversichert sein sollen.
Bis zum 31. Mai 2011 soll die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der den vollen Versicherungsschutz (Kranken‑, Pensions‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung) regelt.
Derzeit haben rund 300 000 geringfügig Beschäftigte keinen Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung; sie können sich nur freiwillig für etwa 53 € pro Monat versichern.
Durch die Ausweitung des Versicherungsschutzes könnten jährlich geschätzte 100 Millionen Euro an nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerbetrug reduziert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
