Einbindung der "Fall‑Cain“-Empfehlungen in das Kinder‑ und Jugendhilfegesetz
abgestimmt am
21.03.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die 14 Empfehlungen der ExpertInnenkommission zum "Fall Cain" bei der Überarbeitung des Bundes‑Kinder‑ und Jugendhilfegesetzes berücksichtigt, um Informationsflüsse und Gefährdungsbeurteilungen zu verbessern.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Entschließung
junger Mensch
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Erkenntnisse der ExpertInnenkommission in die Novellierung des BKJHG einfließen lassen.
Empfehlungen zur Verbesserung von Informationsflüssen zwischen Jugendwohlfahrt, Strafregister, polizeilichen Akten und dem Zentralen Melderegister sollen umgesetzt werden.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Umsetzung an den Familienausschuss zu übertragen.
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